Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Herr Christian Pälchen, Herminenstraße 6, 31675 Bückeburg) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
"Nutzer" sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. Hierzu zählen auch unsere Kunden.
"Kunden" hingegen sind nur Personen, die eine kostenpflichtige Registrierung oder einen individuellen Vertragsschluss vorgenommen haben.
1.3 Kostenpflichtige Registrierung
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt.
Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Abschluss Ihrer Registrierung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
1.4 Individueller Vertragsschluss
Soweit Sie keine kostenpflichtige Registrierung vorgenommen haben, kann der Vertragsschluss individuell durch Angebot und Annahme stattfinden. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen eine christliche offline Dating-Plattform an. Unser Ziel ist es, Christen untereinander zu vernetzen und eine vertrauliche Plattform zu schaffen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung.
3. Zahlung
3.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
3.2 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5.4 Vertraulichkeit
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.
5.5 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
5.6 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- zum Versenden von Spam,
- zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6. Laufzeit, Kündigung und Garantie
6.1 Kostenpflichtige Abos
Kostenpflichtigen Abos können jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jeweils monatlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.
6.2 Verlängerung durch Garantie
Wir garantieren, dass wir Ihnen innerhalb eines Jahres 20 Partnervorschläge zukommen lassen. Sollten wir dieses Ziel nicht erreichen, erhalten Sie ein weiteres Jahr Mitgliedschaft kostenlos zur Verfügung.
6.3 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
7. Nutzbarkeit der Dienste
7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
8.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
General terms and conditions
Attention: At the moment fitforfamily.org only offers a free membership.
1. General
1.1 Scope of Application
These General Terms and Conditions shall apply in the version valid at the time of the contract's conclusion to all business relations between us (Mr. Christian Pälchen, Herminenstraße 6, 31675 Bückeburg) and you. Should you use conflicting general terms and conditions, these are hereby expressly contradicted.
1.2 Contractual Agreement
The contract language is German.
"Users" are all persons who use the functions of our platform. This also includes our customers.
"Customers", on the other hand, are only persons who have made a paid registration or an individual conclusion of a contract.
1.3 Paid registration
To use the full scope of this website, it is first necessary to create a customer account. Here, the data required for the provision of services by us will be requested. The entries are confirmed by clicking on the button "Register". You will then receive a confirmation e-mail with the information required for login. Only when you log in to our website for the first time with this information will the registration be completed.
The password that allows you to access the personal area must be treated as strictly confidential and may not be disclosed to third parties under any circumstances. You shall take appropriate and reasonable measures to prevent third parties from obtaining knowledge of your password. A customer account cannot be transferred to other users/customers or other third parties.
The text of the contract will be saved by us and sent to you in text form (e.g., by e-mail, fax or post) after you have sent your order together with these General Terms and Conditions and customer information. However, you will no longer be able to access the contract's text via the website once you have completed your registration. You can use the browser's print function to print out the relevant website with the text of the contract.
1.4 Individual conclusion of contract
If you have not registered for a fee, the contract can be concluded individually by offer and acceptance. Unless otherwise agreed, the usual procedure is to submit an inquiry and receive a binding offer from us, which you can then accept within two weeks. With the acceptance, the contract is concluded. Separate storage of the contract text by us does not take place, but the contract content results in each case individually from the agreement reached.
2. Service description
2.1 General
We offer a Christian offline dating platform. Our goal is to connect Christians and to create a confidential platform.
2.2 Service provision
We are entitled to have the contract or parts of the contract fulfilled by third parties.
2.3 Time of service provision
Unless expressly agreed otherwise, we provide the service immediately after a successful registration.
3. Payment
3.1 Prices
All prices are inclusive of value-added tax.
3.2 Right of retention
You may only assert a right of retention for counterclaims due and based on the same legal relationship as your obligation.
5. Your responsibility
5.1 General
You are solely responsible for the content and accuracy of the data and information you submit. You also undertake not to transmit any data whose content infringes third parties' rights or violates existing laws. By sending data to us, you confirm that you have complied with copyright regulations.
5.2 Indemnification
You shall indemnify us against all claims asserted against us by third parties on account of such infringements. This also includes the reimbursement of costs of necessary legal representation.
5.3 Data backup
You are jointly responsible for backing up the information sent to us. We cannot be held accountable for losing your transmitted information, as we do not provide a general data backup guarantee.
5.4 Confidentiality
Your rights under this agreement are non-transferable. The password that allows you to access your personal area and thus to collect data must be kept strictly confidential and may not be disclosed to third parties under any circumstances. You shall take appropriate and reasonable measures to prevent third parties from obtaining knowledge of your password. We are not liable for any damage caused by misuse of the password.
5.5 Profile data
You are obligated to keep the content and profile information you post up to date at all times and to inform us immediately of any misuse of your profile.
5.6 Abusive contributions
Abusive content or posts will be deactivated or deleted by us without prior notice. Such content designs are given, for example, in the following cases:
- for sending spam,
- to send and store offensive, obscene, threatening, insulting content or content that in any other way violates the rights of third parties,
- send and store viruses, worms, Trojan horses, harmful computer codes, files, scripts, agents or programs,
- uploading programs that are capable of disrupting, impairing or preventing the operation of the service,
- attempting to gain unauthorized access to our service or to individual modules, systems or applications, or granting such access to third parties,
- content that glorifies violence, is pornographic or otherwise offensive or punishable by law.
In case of recurring violations, we reserve the right to block or delete your account. In this case, payments already made cannot be refunded. The right to extraordinary termination remains unaffected.
6. Term, blocking and termination
6.1 Paid subscriptions
Paid subscriptions can be terminated in text form with a notice period of one month to the end of the respective term, without giving reasons. If a notice of termination is not provided in due time, the contract shall be automatically extended by the respective initial period. The right to extraordinary termination for good cause shall not be affected thereby.
6.2 Extension by guarantee
We guarantee that we will send you 20 partner suggestions within one year. If we do not reach this goal, you will receive another year of membership free of charge.
6.3 Termination without notice
The right to terminate without notice for good cause remains unaffected. An important reason exists in particular if
- You have provided incorrect or incomplete information when concluding the contract,
- you repeatedly violate other contractual obligations and do not cease the breach of duty even after being requested to do so by us.
7. Usability of the services
7.1 Further development of the service/availability
We endeavor to adapt our services to current technical developments. Therefore, we reserve the right to make changes to the agreed services, insofar as such changes do not affect the core services and are reasonable for the contractual partner, taking into account the interests of the contractual partner. We are also entitled to interrupt the website operation wholly or partially within reasonable limits for updating and maintenance. In this respect, we do not guarantee the availability of the services offered at any time and do not warrant that the services provided or parts thereof will be made available and can be used from any location. Your warranty rights are not affected by this.
7.2 Technical requirements
The use of the website requires appropriate compatible devices. It is your responsibility to put or keep the device in a condition that allows the use of the website services.
8. Liability
8.1 Exclusion of liability
We, as well as our legal representatives and vicarious agents, shall only be liable for intent or gross negligence. Insofar as essential contractual obligations (i.e., obligations whose compliance is of particular importance for the achievement of the purpose of the contract) are affected, we shall also be liable for slight negligence. In this case, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract. With respect to entrepreneurs, we shall be liable in the event of a grossly negligent breach of non-essential contractual obligations only to the extent of the foreseeable damage typical for the contract.
8.2 Reservation of liability
The above exclusion of liability shall not apply to liability for damages resulting from injury to life, body or health. The provisions of the Product Liability Act shall also remain unaffected by this exclusion of liability.
8.3 Data backup
We carry out effective data backups as part of the service but do not provide a general data backup guarantee for the data transmitted by you. You are also responsible for creating appropriate backups of your data at regular intervals to prevent data loss. We will exercise reasonable care to provide the agreed service and provide the data backup with the necessary expertise. However, we do not warrant that the stored content or data you access will not be accidentally damaged or corrupted, lost or partially removed.
8.4 Liability for content
You are solely responsible for the content of your posts or profile. You may not violate any applicable laws or these General Terms and Conditions with the content. You also undertake not to transmit any data whose content violates third parties' rights (e.g., personal rights, rights to a name, trademark rights, copyrights, etc.). In particular, contributions or profiles with illegal content may not be published, or untrue facts asserted. As the website operator, we are not liable for incorrect information provided by users in their posts or profiles. A review of the content posted on our site (especially regarding the violation of third party rights) does not occur. However, should we become aware of incorrect, inaccurate, misleading or unlawful information, we will check this immediately and remove it if necessary. We also do not guarantee the accuracy, timeliness, completeness, quality or legality of content that does not originate from us. We merely make our platform available to you.
9. Final provisions
9.1 Place of jurisdiction
Our place of business is agreed as the exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising from this contract, provided that you are a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.
9.2 Choice of law
Unless mandatory statutory provisions according to your home country's law conflict with this, German law shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
9.3 Consumer dispute resolution procedure
The EU Commission has created an Internet platform for the online resolution of disputes concerning contractual obligations arising from online contracts (OS platform). You can access the ODR platform at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not willing and not obliged to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
9.4 Severability clause
The invalidity of individual provisions shall not affect the validity of the remaining General Terms and Conditions.